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Wirtschaftsrecht

 

 

Compliance Anforderungen an Zulieferer gestiegen

 

Inzwischen müssen sich nicht mehr nur die Dax-30- Unternehmen mit Compliance beschäftigen. Auch die Zulieferer von international operierenden Konzernen müssen sich oft einem Zulieferverhaltenskodex („Supplier Code of Conduct“) unterwerfen. Bereits eine einfache Internetsuche nach „Supplier Code of Conduct“ führt zu den entsprechenden der Vorschriften für Zulieferer der deutschen Konzerne. Insbesondere die steigende Anzahl von Mitarbeitern in den Compliance Abteilungen führt dazu, dass zunehmend auch mittelständische Zulieferer im Rahmen sog. „Supplier Audits“ kontrolliert werden. Auch kleinere und mittlere Unternehmen sollten daher Ihre Bemühungen im Bereich Compliance kritisch überprüfen

 

09.02.2016

Erbrecht

 

OLG Hamburg vom 18.03.2105: Bezugnahme auf formunwirksames Testament

 

Unter gewissen Umständen ist in einem formwirksam errichteten Testament die Bezugnahme auf ein früheres formunwirksames Testament zulässig. Nämlich dann, wenn es lediglich der näheren Erläuterung und Auslegung von testamentarischen Bestimmungen dient. Diese müssen zumindest ansatzweise den Willen des Erblassers erkennen lassen. Im vorliegenden Fall ging es um ein fehlerhaft (weil maschinenschriftlich) errichtetes Testament, auf welches in einem handschriftlich errichteten Testament mit folgenden Satz Bezug genommen wird: „Die andere Hälfte geht an die Erben die im Testament genannt sind“. Zu Begründung führt das Gericht an, dass es auch Aufgabe der Testamentsauslegung ist „den verborgenen Sinn einer testamentarischen Verfügung zu ermitteln und zwar auch unter Heranziehung von Umständen außerhalb der Testamentsurkunde. In der Praxis besteht natürlich immer die Fälschungsgefahr. Genau diese sollte durch die strengen Formvorschriften eigentlich verringert werden.

 

28.01.2016

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